Wunsch nach unionsgeführter Regierung – aber Grüne bleiben vor CDU/CSU!

Eine relative Mehrheit der befragten Bürgerinnen und Bürger wünscht sich dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge eine Bundesregierung unter Führung der Union – in der Parteienpräferenz liegen CDU/CSU aber weiterhin hinter den Grünen. Im letzten veröffentlichten „Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin“ votierten 31 Prozent der befragten Wahlberechtigten für die CDU/CSU. 21 Prozent wünschten sich die Grünen und 17 Prozent die SPD. Die Grünen kämen der Umfrage zufolge auf 25 Prozent der Wählerstimmen. Die Union wäre mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich 15 Prozent entscheiden, für die AfD elf Prozent. Die Linke käme auf sieben Prozent der Stimmen, die FDP auf zwölf Prozent.

Trotz der seit einigen Wochen von Presse, Funk und Fernsehren sicher intern abgestimmten „Hochjubelarie“ für Frau Baerbock und die Grünen, wünscht sich also immer noch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Regierung unter der Leitung der CDU/CSU. Da weiß man, dass man sich vertrauensvoll auf eine vernünftige, mit Weitsicht geführte Regierung verlassen kann.

Das wäre sicher nicht so bei einer grün – rot – roten Regierung unter der Führung von Frau Baerbock. Ein Blick in  das Wahlprogramm der Grünen genügt, um sich schaudernd abzuwenden:

• Mitglieder der Grünen fordern vor dem Parteitag im Juni zum Teil weitreichende Änderungen am Wahlprogramm der Partei. Rund 3000 Änderungsanträge wurden eingereicht. Dabei geht es unter anderem um Migration, Klimaschutz und den Umgang mit steigenden Mieten. „Wir wollen Kommunen ermöglichen, in angespannten Wohngegenden die vertraglich vereinbarten Mieten eigenständig abzusenken“, heißt es in einem Antrag der Grünen Jugend. Die Chefin des Jugendverbandes der Partei, Anna Peters, sagte dazu: „Wir müssen klar sagen, dass die Mieten runtermüssen.“ Dazu müsse für sechs Jahre bundesweit ein verbindlicher Mietenstopp gelten.
• In einem weiteren Antrag wird gefordert, dass Flüchtlinge sich künftig aussuchen dürfen, von welchem Land in der EU sie aufgenommen werden. Es dürfe auch keinen zweiten Migrationsdeal mit der Türkei geben. Im Programm solle statt „Außengrenzen sichern“ stehen „Außengrenzen durchlässig machen“.
• Auch zur Klimakrise ist ein Antrag eingebracht worden. Laut dem Antrag solle man einen „grundsätzlichen Neu- und Ausbaustopp“ für Autobahnen anstreben. Zudem müsse der CO₂-Preis im Jahr 2023 doppelt so hoch sein wie vom Bundesvorstand veranschlagt – bei dann 120 Euro pro Tonne.
• Aufsehen hatte vor den aktuellen Änderungsvorschlägen bereits die Forderung erregt, das Wort„Deutschland“ aus dem Titel des Wahlprogramms zu streichen. Bislang ist das Dokument übertitelt mit: „Deutschland. Alles ist drin.“ Mehr als 300 Parteimitglieder hatten einen Änderungsantrag eingebracht, um zukünftig nur noch mit dem Slogan „Alles ist drin“ zu werben. „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit“, hatte Antragsteller aus dem Kreisverband der Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Forderung begründet. „Und nicht Deutschland.“

Klar ist, die CDU, aber auch die CSU befinden sich derzeit in einem Stimmungstief. Die Nominierung des Kanzlerkandidaten war sicher kein Glanzstück. Aber wichtig ist, dass die Politik in der Bundesrepublik auch in Zukunft verlässlich für die Menschen in Deutschland aber auch für unsere Nachbarn ist. Dies kann nur sicher garantiert werden, wenn auch der nächste Kanzler von der Union gestellt wird. Ein hochtechnisiertes Industrieland wie Deutschland braucht keine wirren Vorstellungen von Menschen, die von machbarer Politik keine Ahnung haben.

Umfragen sind immer nur eine Momentaufnahme. Einen Marathonlauf gewinnt man nicht unmittelbar nach dem Startschuss. Also: Vertrauen Sie der CDU, der CSU und Armin  Laschet. Damit Deutschland auch nach dem 26. September weiter gut geführt wird.

Und sagen Sie dies auch ihren Nachbarn, Freunden, Verwandten und Bekannten.