Von der Kohle hin zur Zukunft

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die parallele Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen können nun starten.
Bundestag und Bundesrat haben am 3. Juli den
beschlossenen geänderten Gesetzesentwürfen
der Bundesregierung zugestimmt. Es geht um einen weiteren Schritt hin zur Energiewende, es geht um Umweltschutz und es geht um zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, betonte anlässlich der Befassung im Bundestag und Bundesrat, wie wichtig der gewählte Weg für die Befriedung der Diskussion hierum ist: „Das, was wir gemacht haben, war, eine Entwicklung so zu strukturieren, dass sie für alle Beteiligten vorhersehbar, rechtlich planbar und wirtschaftlich und technisch gestaltbar ist.“ Denn: „wir wollen auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Dabei werden wir alle unsere klimapolitischen Ziele erreichen.“ Der Minister wies nicht zuletzt auf die Regionen und die betroffenen Familien hin, deren Belange in dem Gesetzespaket besondere Berücksichtigung finden.

Es würde neue, hochwertige Arbeitsplätze geben. Und der Ausbau der Infrastruktur würde so geschehen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln können und junge Menschen eine Zukunftsperspektive haben. Ein Gesetzpaket für alle vor Ort. Das Kohleausstiegsgesetz stellt einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen dar – und ist vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Ausstiegs aus der Atomkraft eine historische Leistung.

Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohleverstromung durch Stein- sowie Braunkohlekraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt Leistung bei den Steinkohlekraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohlekraftwerken vorgesehen. Für das Ziel, aus den Kohleregionen zur selben Zeit Zukunftsregionen zu machen, will der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen.

Die gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung umfassen vor allem verpflichtende Stilllegungsdaten für alle Braunkohlekraftwerke, die Anspruchsgrundlage für die Entschädigungen, einzelne Auszahlungsmodalitäten und die Ermächtigungsgrundlage zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Kraftwerks- und Tagebaubetreibern.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, der „öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern ist ein Meilenstein. Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden.“ Für besonders bedeutsame Investitionen erhalten die Braunkohlereviere bis 2038 vom Bund Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro. Die Mittel teilen sich auf in 43 Prozent für das Lausitzer Revier, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Sie können von den Ländern genutzt werden, um dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren. Die Länder leisten hierbei den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil.

Zudem wird der Bund seine Förderprogramme grundsätzlich erweitern und Maßnahmen zur energiepolitischen Unterstützung ergreifen. Mit der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen bis 2028 sollen allein bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu geschaffen werden.

Das Rheinische Braunkohlerevier, also hier unsere Heimat zwischen Grevenbroich, Düren und Köln hat über 100 Jahre mit und vor allen Dingen von der Braunkohle gelebt. Menschen einen sicheren Arbeitsplatz und Lohn geboten.

Diejenigen, die da jetzt herumschreien, dass die Energiewende viel zu lange dauert und die Braunkohleförderung viel früher beendet werde müssen; denen sei gesagt, dass dies nicht geht. Im Interesse der vielen Menschen die hier im Revier von und mit der Braunkohle leben. Man kann nicht einfach einen Schalter umlegen und alle Kraftwerke von jetzt auf gleich stoppen. Man kann die Kohleförderung nicht einfach von heute auf morgen stilllegen.

Wenn diese Menschen das nicht begreifen wollen oder können, müssen sie sich anderweitig orientieren.

Bei aller Kritik am Bergbautreibenden Unternehmen: Dieses Unternehmen hat für diese Region viel Gutes getan. Neben der vielfältigen Unterstützung von Vereinen, Gemeinden und Institutionen wurde auch dafür gesorgt, dass die Rekultivierung intelligent und sinnvoll von Statten ging. Hier sei nur auf die Sophienhöhe und den rekultivierten Tagebau Bergheim hingewiesen.

Trotzdem wissen wir alle: die Braunkohleförderung und -verstromung ist eine endliche Energieproduktion. Wasser- und Windkraft werden in Zukunft für den Energiebedarf ihren deutlich höheren Anteil zu liefern haben.

Die CDU sagt den Kumpeln für ihre Arbeit ein herzliches Danke und Glückauf. Wir wissen, was die Menschen hier Ihnen und ihrer Arbeit zu verdanken haben.