Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Linnemann,
„Schuster, bleib bei Deinen Leisten!“ – wir gehen davon aus, dass Sie diesen Satz in den letzten Tagen mehrfach zu hören oder lesen bekommen haben werden. Und das völlig zu Recht, denn immerhin haben Sie selbst ihn ja ausgesprochen, als es darum ging, Gesundheitsminister zu werden. Damals wollten Sie es nicht, jetzt sind Sie es trotzdem. Gesundheitsminister. Herzlichen Glückwunsch.
Sie übernehmen mit Ihrem Amtsantritt einen völlig unausgegorenen Reformentwurf, das „Pflegeneuordnungsgesetz“, kurz PNOG. Zum Glück ist darüber noch nicht entschieden worden, der Entwurf macht aber jetzt schon sämtliche betroffenen pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und zahlreiche Fachverbände fassungslos und sorgt nicht nur für allgemeine Verunsicherung, sondern für pure Zukunftsangst. In einer Stellungnahme vom 10. Juni 2026 bezeichnen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung (zu denen der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm.), die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V., der Evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB), der Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. und die Caritas Behindertenhilfe Psychiatrie e.V. gehören) das PNOG als „massive Zumutung für pflegende Angehörige“ und deutlich als einen „Rückschritt“. Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek), der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband e.V., die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und viele andere Fachverbände üben zum Teil massive Kritik an dem Reformentwurf.
In seiner jetzigen Form stellt der Entwurf nicht weniger als einen, wie die taz es formuliert hat, „Schlag ins Gesicht“ aller Betroffenen dar.
Dennoch sehen wir in Ihnen als neuen Gesundheitsminister eine Chance, die Dinge zu ändern. Es liegt jetzt in Ihrer Verantwortung, diese Situation kritisch zu hinterfragen und diesen Reformentwurf nicht einfach fortzuführen, sondern ihn dort zu korrigieren, wo er die Lebensrealität der Menschen verfehlt.
Natürlich muss ein Sozialstaat wirtschaftlich handeln und auch wir wissen, dass die Pflegeversicherung vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht. Wirtschaftliche Vernunft darf aber niemals zum alleinigen Maßstab politischen Handelns werden, und jeder Haushalt ist am Ende Ausdruck politischer Prioritäten.
Die gesetzten Prioritäten zeigen, welchen Wert eine Gesellschaft dem Menschen beimisst. Es wirkt, als dass die knapp 6.000.000 pflegebedürftigen Personen in Deutschland und deren Angehörige bisher schlicht als Kostenverursacher betrachtet würden, denen man ohne großen Aufwand finanzielle Mittel kürzen, Leistungen beschneiden, Würde und Freiheit entziehen und für die man die Hürden noch höher legen kann, als sie es jetzt bereits tun.
Schon klar, denn pflegebedürftige Personen sieht man in der Regel nicht, sie sind nicht präsent in der breiten Öffentlichkeit. Wie man oft liest, „haben sie keine Lobby“, sie leben in einem Wohnheim, verbringen den Tag in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung oder werden quasi unsichtbar zuhause gepflegt.
4,9 Millionen, also etwa 86% aller in Deutschland lebenden Pflegebedürftigen werden laut Angaben des statistischen Bundesamtes von pflegenden Angehörigen zuhause (!) umsorgt. Und das rund um die Uhr, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 52 Wochen im Jahr.
Jahrelang von pflegenden Angehörigen. Jahrzehntelang von pflegenden Eltern.
Pflegende Angehörige stellen damit de facto den größten Pflegedienst Deutschlands dar. Diese Menschen leisten Übermenschliches, unentgeltlich, ohne Pause, ohne Urlaub, ohne Wochenenden, ohne Krankheitstage.
Mindestlohn, Freizeit, Karriere? Geschenkt, brauchen wir gar nicht drüber zu reden. Pflegende Angehörige sind halt kein Teil unserer Leistungsgesellschaft, obwohl sie weit mehr leisten als jeder Arbeitnehmer – und dabei den Pflegekassen tatsächlich Ausgaben im Milliardenbereich an Personal- und Unterbringungskosten einsparen.
Anerkennung? Ein pflegender Angehöriger kann nicht selten nicht einmal einen eigenen Arzttermin einhalten, weil in der Regel niemand die notwendige Pflege kurzfristig übernehmen kann. Eine bekannte Vertrauensperson könnte das vielleicht – genau dafür war bisher die Verhinderungspflege gedacht. Diese Option wird mit der PNOG ersatzlos gestrichen. Entlastung? Nein. Gerade pflegende Eltern, die über Jahrzehnte (!) Pflegearbeit leisten, sind diejenigen, die oft später in die Altersarmut getrieben und höchstwahrscheinlich selbst aufgrund der körperlichen Belastung pflegebedürftig sein werden.
Dass im Rahmen des PNOG nun auch noch die Rentenansprüche gekürzt werden sollen, komplettiert den Eindruck, den viele pflegende Angehörige bereits heute haben: dass Wertschätzung nur derjenige erwarten kann, der möglichst wenig Geld kostet, dass zunächst über Einsparpotenziale gesprochen wird und erst danach über die Menschen, die die Folgen dieser Entscheidungen tragen müssen.
Das ist nicht die Wertschätzung, die die Menschen verdienen.
Gerade die CDU hat in ihrem Wahlprogramm angekündigt, pflegende Angehörige zu stärken, Pflegebedürftige in den Mittelpunkt zu stellen und eine würdevolle und verlässliche Pflege sicherzustellen, an diesem Anspruch muss sich die Bundesregierung nun messen lassen. Doch die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Kürzungen und Leistungseinschränkungen stehen in völligem Widerspruch zu diesem Versprechen. Dieser Entwurf, für den Sie nun die Verantwortung übernehmen müssen, wird dem System „Pflege“ spürbaren und nachhaltigen Schaden zufügen. Weil irgendjemand auf die Idee kam, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu Zahlen in einer fragwürdigen Kostenkalkulation zu reduzieren. Diese Kalkulation wird uns alle am Ende sehr teuer zu stehen kommen.
Gehen Sie an die Basis. Setzen Sie sich an die Küchentische von Familien, die seit Jahren ihre Angehörigen, ihre Eltern oder über Jahrzehnte ihr behindertes Kind pflegen. Deren Ängste und Sorgen zeigen sich in schlaflosen Nächten, in abgesagten Arztterminen, in aufgegebenen Berufsplänen und der aufopferungsvollen Verantwortung, der sie sich Tag für Tag stellen, ohne dafür Applaus oder Schlagzeilen zu erwarten.
Sprechen Sie mit Betroffenen, mit Pflegebedürftigen, mit pflegenden Angehörigen und pflegenden Eltern, holen Sie sich Rat und Unterstützung bei Interessenvertretungen, nehmen Sie die diversen Pflegeverbände mit ins Boot und vor allem: nehmen Sie die Menschen ernst. Es ist lange her, dass die Menschen das Gefühl vermittelt bekommen haben, dass dies überhaupt jemand tun würde.
Pflege betrifft früher oder später jeden. Sei es, dass man selbst pflegebedürftig wird, sei es, dass die Eltern, Geschwister, die eigenen Kinder betroffen sind.
Die meisten Menschen haben aber kein finanzielles Polster, um die desaströsen und verheerenden Folgen dieser Reform aufzufangen, sondern einfach blanke Angst, wie weiterhin die Pflege ihrer Angehörigen sichergestellt werden kann.
Eine Gesellschaft beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie ausschließlich wirtschaftlich denkt. Sie beweist sie dadurch, wie sie mit den Menschen umgeht, die auf Solidarität angewiesen sind. Die Frage lautet deshalb nicht, wie viel uns Pflege kostet. Die Frage muss lauten, welchen Wert Menschlichkeit für uns hat.
Sie haben jetzt die Chance, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten und ein Zeichen zu setzen: für eine Politik, die zuhört, die Verantwortung übernimmt und die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die endlich wieder Vertrauen schafft.
Wir unterstützen Sie gerne dabei.
Mit freundlichen Grüßen,
Ortsverband Quadrath-Ichendorf / Ahe
Sascha Richter, Vorsitzender
Michael Lokau Stellvertreter
Marco Johag Stellvertreter
Junge Union Rhein-Erft
Jennifer Warnecke Szeyffert, Kreisvorsitzende
Louisa Ewenz-Vogelsang, stellv. Kreisvorsitzende
Tim Ingenhaag stellv. Kreisvorsitzende
